Wo gelten die Nutzungsbedingungen?
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform. Sie gelten für alle Personen und Organisationen, die auf civic Anliegen (bspw. Initiativen, Referenden, Petitionen) lancieren.
Mit dem Lancieren eines Anliegens sichern Sie zu, dass Sie die Befugnis haben, die Organisation rechtlich zu binden, im Namen derer das Anliegen lanciert wird und civic alle in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehenen Rechte einzuräumen.
Wie kann civic genutzt werden?
civic ermöglicht es Ihnen, Anliegen zu veröffentlichen, Unterschriften zu sammeln und Listen mit Unterstützenden zur Einreichung oder Weiterverarbeitung herunterzuladen.
Zulässig sind Anliegen, die den Leitlinien entsprechen.
Welche Daten werden an Sie weitergegeben?
Folgende Daten werden an die Initianten weitergegeben:
Die Unterstützenden haben der Datenweitergabe zugestimmt.
Sie verpflichten sich dazu, die erhaltenen Daten im Einklang mit der Schweizer Datenschutzgesetzgebung (DSG, DSV) und nur zur Durchführung der politischen Massnahmen zu verwenden. Es ist jedoch zulässig, dass die Organisation den Unterschreibenden (sachlich und mit Austragungsmöglichkeit) über das gleiche Anliegen informiert, da bei der Einwilligung darauf hingewiesen wurde. Werbung, Newsletter, aber auch sachliche Infos zu anderen Anliegen sind davon nicht umfasst. Spendenaufrufe für das konkrete Anliegen sind ebenfalls ausgenommen. Eine Verwendung der Daten für unzulässige Zwecke ist ausdrücklich ausgeschlossen und Sie verpflichten sich, civic von sämtlichen Ansprüchen, Schäden oder Kosten, die im Zusammenhang mit der missbräuchlichen oder unrechtmässigen Verwendung der Daten entstehen, schadlos zu halten.
Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzbestimmungen.
Welche Nutzungsrechte hat civic für Ihre Inhalte?
Sie räumen civic und Dritten ein einfaches, nicht-exklusives Recht ein, die von Ihnen veröffentlichten Inhalte für die Zwecke der Plattform zu nutzen.
Wo ist eine Haftung ausgeschlossen?
civic übernimmt keine Haftung für die Inhalte der von Initiantinnen und Initianten eingestellten Anliegen oder deren Rechtmässigkeit. Auch im Übrigen wird jede soweit gesetzlich zulässig Haftung von civic ausgeschlossen.
Initiantinnen und Initianten sind verantwortlich für die Richtigkeit und Rechtmässigkeit der Inhalte und stellen civic von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, unseren Bestimmungen zur Netiquette, UGC und KI, einer unsachgemässen Nutzung unseres Dienstes oder Verletzungen von Gesetzen oder Rechten Dritten ergeben.
Darüber hinaus wird der Dienst sowie sämtliche darüber bereitgestellten Funktionen und Inhalte “wie gesehen” (“as is”) und ohne Gewährleistung bereitgestellt. civic übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass der Dienst jederzeit ohne Unterbruch, sicher und fehlerfrei funktioniert und dass durch die Nutzung des Dienstes bestimmte Ergebnisse erzielt werden.
Welche Bestimmungen gelten für Ihre eigenen Daten?
civic erhebt und bearbeitet personenbezogene Daten gemäss den geltenden Datenschutzbestimmungen.
Kann civic seine Dienstleistung einstellen?
civic kann den Dienst jederzeit ohne Vorankündigung ändern, unterbrechen oder einstellen.
Kann civic seine Nutzungsbedingungen ändern?
civic behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen. Nutzerinnen und Nutzer werden über Änderungen informiert.
Welches Recht ist anwendbar?
Es gilt Schweizer Recht. Gerichtsstand ist Zürich.